Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 29.6.2022
In der Fragestunde mussten wir die Frage nach der Evaluierung der Erhöhung des Betrages, über den der Gemeindevorstand ohne Gemeinderatsbeschluss verfügen darf. Diese Evaluierung wurde ja ein Jahr davor beschlossen, wurde aber natürlich vergessen. Auch wenn die Beantwortung vertröstend anders lautete. Die wirkliche Antwort soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen, im Rahmen der Berichte :-). Und wie zu erwarten war, sollen diese 3% der ordentlichen Einnahmen super und wichtig sein; ja sicher, aus Sicht des ÖVP-geführten Gemeindevorstandes schon, weil der Gemeinderat weniger eingebunden werden muss.
Ich fragte auch nach einer wirklichen Bereinigung der Vandalenakte bei mindestens 5 Bushaltestellen, die bisher noch nicht erledigt wurden. Ich übergab dazu Bilder der Haltestellen. Und dazu kann ich wirklich positiv berichten, auf meine Frage hin wurden alle Schandflecke entfernt und überstrichen, so macht politische Arbeit Freude und Sinn, wir bedanken uns dazu sehr bei der Marktgemeinde.
Immer wieder werden uns Wünsche betreffend die Errichtung von Schutzwegen (Zebrastreifen) an neuralgischen Stellen entlang der Landesstraße zugetragen. Leider wurde diese Frage auch negativ beantwortet, da angeblich die erforderlichen Fußgängerfrequenzzahlen nach oben gesetzt wurden, in der Sitzung habe ich aber verstanden, dass die Autofrequenzzahlen nach oben gesetzt wurden. Es wird also nichts mit neuen Schutzwegen, unsere Kinder müssen weiterhin von Eltern begleitet werden oder sind einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.
Der Punkt 3 behandelte die Voraussetzungen für den kommenden Waldfriedhof. Zuerst waren ca. 20 ha geplant (!!!), schlussendlich wurden aber nur ca. 10 ha vom Land genehmigt. Es ging auch grundsätzlich um den Waldfriedhof, bei dem wir nicht gänzlich dieselbe Meinung haben. Nicht alle der anwesenden GemeinderätInnen der regierenden Fraktionen sind für die Genehmigung eines solchen Waldfriedhofes, leider beugten sich alle dem sogenannten Fraktionszwang.
Persönlich möchte ich noch den bemerkenswerten Satz des Bürgermeisters hervorheben, die Pfarre wolle den bestehenden Friedhof in Hausmannstätten auflassen (Seite 8). Nach Rücksprache mit Herrn Pfarrer Josef Wilfing und einigen anderen PfarrgemeinderätInnen, muss man diesen Blödsinn klar zurückweisen, ich weiß auch nicht, wie man sich das vorstellen sollte.
Weitere Punkte waren für uns klar und eher technischer Natur, der notwendige Ankauf eines Unimogs für den Winterdienst, die Errichtung der Schnellladestation und weitere Punkte erhielten unsere Zustimmung.
