Einladung zur Gemeinderatssitzung Vasoldsberg am 13.12.2023

Wir laden dich herzlich zur Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2023 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Vasoldsberg ein.

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In dieser Sitzung geht es um die Revision 5.0, die ja gerade aktuell ist. Die Wünsche der Umwidmungen wurden von einer beauftragten Firma gemeinsam mit der Gemeinde und des Ausschusses besprochen, das Örtliche Entwicklungskonzept und der Örtliche Entwicklungsplan entwickelt, und dies muss jetzt öffentlich gemacht werden, also aufgelegt werden. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat zu treffen. Ich weiß allerdings ganz persönlich nicht, in welcher Weise dies geschieht. Wird dies per Bausch und Bogen geschehen, es handelt sich doch immerhin um ca. 115 Wünsche der Umwidmung, hat der Gemeinderat noch Abstimmungsrecht bei einzelnen Objekten?

Auf jeden Fall wird es nach der Auflage, der Öffentlichmachung der Bewertung einzelner Anträge, eine Einspruchsfrist gegeben sein, aber genau um diese Auflage geht es jetzt. Informationen an die betroffenen AnsuchstellerInnen werden ergehen.

Trotzdem ist es spannend für uns, wie die Prozedur vor sich gehen wird, es handelt sich doch um sehr viele Wünsche, um sehr viele sehr unterschiedlich gestaltete Wünsche. Ein Ansuchen für ein paar ha Photovoltaikverbauung ist mit einer Straßenangleichung nicht zu vergleichen. Wir sind diese 115 Umwidmungswünsche zwar einmal einzeln in einer (!!!) Ausschusssitzung durchgegangen, wie und auf welcher Grundlage jetzt bei all diesen Grundstücken entschieden werden soll, ist uns noch unbekannt. Lediglich bei bis zu 35 aussichtsreichen Bewerbungen wurden wir in einer eigenen Ausschusssitzung unterrichtet. Eigentlich müssten schon jetzt, eine Woche vor der Gemeinderratssitzung, die einzelnen Ansuchen für die GemeinderätInnen einsichtbar sein, wir werden dies einfordern und gewissentlich prüfen.

Es geht also in die "heiße" Phase der Revision, die Auflage wird aber trotzdem erst irgendwann im März passieren. Wir sind ja am Standpunkt, dass der Boden in Vasoldsberg möglichst nicht versiegelt werden soll, der Charakter eine Wohngemeinde nicht der einer Stadt weichen soll, dass das Verkehrs- und Schulkonzept der Zuwanderung angemessen sein muss und dass eine ständige Erhöhung der Bebauungsdichte in nicht zentralen Lagen der Marktgemeinde Vasoldsberg nicht zu unserer Wohngemeinde passt.

Ein weiterer Punkt wird die Halbierung der Förderung von Photovoltaikanlagen sein, € 30k wurden für 2023 veranschlagt, € 57k werden benötigt. Aber das als Grund herzunehmen, alle weiteren privaten Ambitionen in die richtige Richtung der nachhaltigen Energieerzeugung weniger zu unterstützen, halten wir gerade in unserer Zeit als völlig falsch. Zwar ist angedacht, den Anschluss an Nahwärmekraftwerke auch zu fördern, aber das Eine schließt ja das Andere nicht aus. Wenn wir unser Budget anschauen, sind das nicht weltbewegende Summen darin, aber man erkennt Wertigkeiten dahinter.

Wir freuen uns auf euren Besuch, dieses Mal wäre es besonders wichtig, um zu erkennen, wer wofür in der Entwicklung auf Jahre in Vasoldsberg steht.

Jürgen Neuhold