Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 28.6.2023
Ich (Jürgen Neuhold) konnte bei dieser Sitzung leider nicht teilnehmen. Trotzdem ein paar Zeilen zur Sitzung.
Zu Punkt 4, Förderungsvertrages 2023 zum Radverkehrskonzept GU-Süd
Von den investierten € 77k werden vom Land Steiermark € 44k gefördert. So gut so schön. Aber was bekommen wir dafür? Eine Augenauswischerei.
Ganz viel Geld geht drauf für die Planung und auch Durchführung von Radabstellanlagen am Hauptplatz und Markierungen auf normalen Straßen. Stimmt die Gemeinde dem aber nicht zu, werden gar keine Förderungen frei gegeben! Ein sinnvolles Radverkehrskonzept schaut anders aus. Dazu passt aber auch irgendwie der Punkt ...
... 5, Möglichkeit Tempolimit 30 im Ortsgebiet
Die grundsätzliche Möglichkeit der erleichterten Errichtung von 30er-Zonen im Gemeindegebiet auf Antrag der Gemeinde wird deshalb skeptisch gesehen, weil man Angst vor einem generellen 30er, sogar auf Landesstraßen, hat, nur damit dem Radverkehr Platz geschaffen wird. Eigentlich sagt das schon alles. Ein Gespenst sorgt für die Ablehnung einer sinnvollen Entlastung der Ein- und Anwohner, hilft mit, dass wir keine verkehrsberuhigten Zentren bekommen können und mutet uns zu, dass wir vom Land abhängig bleiben.
P.S. Der Beschluss wurde auf höherer politischer Ebene trotzdem umgesetzt, dies finde ich positiv.
Zu Punkt 7, Ressourcenpark GU-Süd in Raaba-Grambach
Angeblich soll laut Bericht des Bürgermeisters im ehemaligen Bereich der Fa. Hebenreich und der jetzigen Recyclingfirma Strobl ein Ressourcenpark angedacht worden sein. Allerdings kann es sich hier nur um Blendwerk handeln, eine privatwirtschaftliche Firma kann einen Ressourcenpark meines Wissens nach gar nicht umsetzen. Das obliegt immer einer Gemeinschaft von Gemeinden, bei uns dem Abfallwirtschaftsverband.
Warum brauchen wir diesen Ressourcenpark? Warum wollen wir unseren Sperrmüll und unsere Problemstoffe weit in der Gegend herumführen, wo wir doch ein funktionierendes ASZ haben? Ist dies eine verpflichtende Vorgabe des Landes Steiermark? Wo findet sich dieser Gesetzestext? Bekannt ist nur eine Studie der TU Graz, die Ressourcenparks empfiehlt, wohl aber, weil es vielleicht in anderen Gemeinden keine funktionierenden Systeme gibt? > Link <
Die reiche Gemeinde Raaba-Grambach hat schon einmal ein Grundstück in der Teslastraße ins Spiel gebracht (und auch relativ bald gekauft), der Plan scheint umgesetzt zu werden. Werden die VasoldsbergerInnen zu so einer wichtigen Entscheidung noch gefragt, müssen oder wollen wir als Gemeinde dort mitmachen?
