Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 13.12.2023
Fragestunde: Was passiert im Tourismusverband Region Graz bezgl. Projekten in Vasoldsberg? Zitat aus dem Protokoll: "Kleinprojekte werden eher nicht mehr gefördert." Das sagt schon sehr viel aus, durch die Überregionalisierung des Tourismusverbandes, werden unsere Projekte nicht mehr unterstützt. Allerdings müsste es halt auch jemanden geben, der Projekte zur Finanzierung einreicht, und nicht nur altbekannte Aktionen. Das Argument, dass man schon ein Jahr davor ansuchen muss, ist dafür kein Hinderungsgrund.
Deshalb plädiere ich mittlerweile für die Neugründung eines Arbeitskreises, der förderungswürdige Tourismusverband- und Wirtschaftsprojekte ausarbeiten soll, damit die uns vertretenden Personen (Bürgermeister und Vizebürgermeister) einen Anteil des Geldes unserer Wirtschaftsbetriebe zurück in die Gemeinde holt. Ansonsten hat der ÖVP-Landesbeschluss wirklich wieder einmal nur den großen Playern (Stadt Graz, Lipizzanerheimat, ...) als Zielgruppe geholfen.
Zu Punkt 3 und 4, Auflage Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan 5.0
Natürlich muss im Zuge der Revision das Konzept aufgelegt werden, dies muss auch beschlossen werden. Nur was wird aufgelegt?
In einer einzigen Ausschusssitzung wurden sämtliche - über 100 Ansuchen - Umwidmungswünsche besprochen, es war eine sehr lange Sitzung. Und natürlich sind solche Sitzungen geheim, in der Auflage sind diese auch nur zu einem Bruchteil der Ansuchen im Vorschlag der Raumplaner positiv bewertet worden. Im aufgelegten Plan sind die positiv zu erwartenden Umwidmungen aber öffentlich (straffiert) zu sehen.
Mein Kritikpunkt war dahingehend begründet, dass wir nicht wussten, was tatsächlich aufgelegt werden sollte, die Unterlagen kamen auch erst in letzter Stunde zur Gemeinde. Und dass die VasoldsbergerInnen, die mit einem negativ beschiedenen Umwidmungswunsch nicht brieflich verständigt wurden, war im Zuge dieses Verfahrens für uns nicht nachvollziehbar und befriedigend. Zwar mag das dem Gesetz entsprechen - keine Nachrichtenpflicht, wenn sich nichts ändert - aber als Service für die aktiv begehrende AntragstellerInnen, erwarte ich mir das nächste Mal, dass auch jene einen kurzen Brief mit der Ablehnung und Informationen zur Einspruchsfrist erhalten!
Zu Punkt 5, Änderungen Förderungen der Gemeinde
Förderungen unterstützen VasoldsbergerInnen bei Investitionen, unserer Meinung nach sollen die Förderungen für nachhaltige, klimaschonende und sozial notwendige Projekte und Kosten verwendet werden. Auch Förderungen steuern.
Deshalb ist es für uns unverständlich, dass die Errichtung der Photovoltaikanlagen nur mehr mit 50% der bisherigen Förderung bezuschusst wird. Dafür begrüßen wir, dass ab jetzt auch ein kleiner Betrag (€ 30 / kWh - max. € 300) für den Ankauf eines PV-Speichers gefördert wird. Und weiter geht es: Es ändern sich die Förderungen für Biomasseheizungen, wo sich der Maximalbetrag verringert, Nah- und Fernwärmeanschlüsse mit einer neuen Förderung, Erdwärme, Solaranlage, Brauchwasseranlagen und eine Förderung für den Besuch des Hallenbades Kalsdorf 😀.
Wir konnten diesem Gesamtpaket nicht einheitlich zustimmen, warum konnten wir - auf Nachfrage - die Punkte auch einzel zur Abstimmung bringen? Ich hätte die Förderung von Projekten, die der Dekarbonisierung Vorschub leisten, niemals halbiert!
