Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 2.1.2024
Fragestunde: Ich machte auf das Problem aufmerksam, dass die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung, eine Woche vor der tatsächlichen Sitzung, unzureichend Informationsunterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Vielleicht sogar systemisch? Beantwortet wurde es entschuldigend und zurückweisend, und wir wissen auch selbst, dass durch einen vorübergehenden Personalmangel im Gemeindeamt, manche Abläufe schwierig waren. Trotzdem insistieren wir auf ausreichende Informationen. Allzu oft werden lange Beschlusstext erst in der Gemeinderatssitzung vorgestellt, und dann muss man spontan eine Prüfung machen, eine Meinung dazu haben und einen Beschluss fassen.
Fast direkt dazu die Frage von Katharina Perner nach einem Gemeinderats-Termin-Sitzungsplans, der laut Gemeindeverordnung empfohlen wird, die dahingehend beantwortet wird, dass es bei Fixterminen unter Umständen keine Unterlagen zu den Punkten geben könnte. Aber da wie dort, ohne rechtzeitige Unterlagen und Informationen kann es keine ordnungsgemäße Sitzung geben.
Zu Punkt 9, Haushaltsvoranschlag 2024 Vasoldsberg
Schon in einer informativen Sitzung wurde der Voranschlag besprochen, allerdings ist die Beteiligung an solchen Sitzungen oftmals eher gering. Einige Ausgaben werden steigen, im Bereich der Sozialausgaben, Mitgliedsbeitrag Abfallwirtschaftsverband (wegen des Grundstückes des gemeinsamen Ressourcenparks), Krippe und Kindergarten (höhere aber endlich adäquate Lohnbezüge - und damit höhere Lohnkosten), Umbau Gemeindezentrum (Postpartner), Personalkosten Gemeindeamt (mehr Stellen), usw ...
Zu Punkt 7, Investitionstätigkeiten und Finanzierung 2024
Einige Punkte wurde vorgestellt, ich konnte aber wegen der halbherzigen Finanzierung des Radverkehrskonzeptes nicht positiv zustimmen. Meiner Meinung nach sieht man hier wieder einmal die Wertigkeiten, sonst müsste hier ein einheitlicher Willen vorhanden sein, mehr Geld für den Ausbau des Radwegenetzes in die Hand zu nehmen.
Zu Punkt 10, Mittelfristiger Haushaltsplan
In diesem Punkt wird uns viel zu wenig Augenmerk auf den geplanten Zuzug in Vasoldsberg gelegt. In fast jeder Sitzung wir ein Siedlungsgebiet und ein Wohnprojekt vorgestellt, hunderte (!!!) neue Wohneinheiten in den nächsten 10 Jahren genehmigt, aber die Planung der Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze wird übersehen oder nicht öffentlich kommuniziert. Die Argumentation geht dahingehend, dass man erst dann bauen kann oder darf, wenn der Bedarf wirklich da ist und die Förderungen dazu vorhanden sind. Wenn das stimmt, handelt die Landes- und Bundespolitik hier fahrlässig, wir hinken unseren Anfordernissen ständig hinterher!
