Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 4.5.2021

--> Genehmigte Verhandlungsschrift

Bei dieser Sitzung habe ich nachgefragt, wann die Gemeinde der Veröffentlichungspflicht des Rechnungsabschlusses 2020 im Internet nachkommt. Allerdings kam die überprüfte und genehmigte Version noch nicht vom Land zurück. Diese Frage werde ich so lange erneut stellen, bis der Abschluss öffentlich gemacht wurde.

Ein ganz wichtiger und großer Punkt der nächsten Zeit wird die Abarbeitung der Revision, der "Revision Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) und Flächenwidmungsplan (FWP) 5.0 der Marktgemeinde Vasoldsberg", sein. Durch ein Ausschreibungsverfahren wurde die Firma Interplan ZT GmbH als Firma ausgewählt, die gemeinsam mit der Gemeinde den Prozess abwickelt, die Konzepte erstellt und die Anträge und Wünsche der Bevölkerung aufarbeitet.

Dazu möchten wir sagen, dass es uns ganz besonders wichtig ist, wie zukünftige Umwidmungen aussehen werden. Auf unsere Marktgemeinde wird ja ein sehr großer Bebauungsdruck ausgeübt, immer mehr wollen große Investoren und Bauträger dichtbebaute und viel versiegelte Wohnprojekte errichten. Einheimischen VasoldsbergerInnen, die ein eigenes Grundstück besitzen, wird aber je nach Lage der Bau eines Eigenheimes verwehrt. Zersiedelung, Energiekonzepte und Versiegelung sind Punkte, auf die wir genau schauen werden.

Die Vasoldsberg KG (Kommandit Gesellschaft) ist eine Gesellschaft, die im Besitz des alten und neuen Gemeindeamtes und weiterem Anlagevermögen ist. Solche Konstrukte wurden gegründet, um die Finanzierung und Abwicklung von Gemeindebauten auslagern zu können - heute ist dies nicht mehr erlaubt! Daher handelt es sich hier nur um eine auslaufende Abwicklung der Kreditrückzahlung und der Mieteinnahmen, danach geht der Besitz an die Marktgemeinde über. Eine Bilanz ist dem Protokoll zu entnehmen.

Zu Punkt 6, Wasserverband: Sofern ich die Ausführungen des Bürgermeisters richtig verstanden habe, wollen die verschiedenen Wasserverbände enger zusammenarbeiten, gemeinsame Kredite aufnehmen, sich umschulden und gemeinsam Projekte vorantreiben. Alles schön und gut, durch den stetigen Bevölkerungszuwachs in unserer Region, wird mehr Wasser benötigt. Hellhörig werden lässt mich aber der Punkt "Pumpversuch Brunnenstandorte", vor allem, wenn es sich um Standorte in der Kalsdorfer Au handelt. Die regulierte Mur sorgt jetzt schon für einen Rückgang des Grundwasserspiegels, die Au wird nicht mehr überflutet, die Bäume sterben an Hitzebelastung und Trockenheit, und jetzt wird dort noch für die Versorgung anderer Gemeinden nach Wasser gebohrt? Ich möchte gerne wissen, was Kalsdorf dazu sagt? Wir bleiben dran ...

Jürgen Neuhold

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 14.4.2021

--> Genehmigte Verhandlungsschrift

Es war eine sehr wichtige und wohl einzigartige Sitzung. Durch die VRV 2015, die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015, mussten ja alle Gemeinden eine Eröffnungsbilanz 2020 erstellen. Dies bedeutet eine Inventarisierung aller Besitzungen der Gemeinde, alle Straßen, Gebäude, Inventare, Geldmittel und anderer Güter. Dies soll einen Überblick der Situation in der Gemeinde bringen, eine Vergleichbarkeit der Gemeinden in Österreich ermöglichen und nachhaltige Kennzahlen liefern.

Unsere Gemeinde kam dem gewissenhaft nach und hat ja auch noch 5 Jahre Zeit, die Eröffnungsbilanz zu korrigieren und zu ergänzen.

Interessant erscheint uns, dass ein gewisses Unverständnis darüber herrscht, über eine sich ergebende Gesamtabschreibung (AFA) von € 930.000 (Straße 620k, Schule 150k), einige Gebäude kommen erst hinzu. Dies würde bedeuten - nein dies bedeutet, dass Vasoldsberg jedes Jahr fast 1 Million Euro zur nachhaltigen Bestandserhaltung benötigt. Ob man so viel Geld für die Gemeindestraßen regelmäßig zurücklegt ist natürlich fraglich, Förderungen und Prioritäten müssen beachtet und eingerechnet werden. Aber auch, wenn wir Gebäude, nur möglich mit Förderungen, kaufen oder bauen, müssen wir uns deren Erhalt erst leisten können.

Corona belastete das Budget der Gemeinde nicht ganz so stark, wie andere Vergleichsgemeinden, da wir als Wohnsitzgemeinde relativ wenig Kommunalsteuer einnehmen, 2020 sogar um € 150K mehr als veranschlagt wurde.

In unserer Gemeinde werden informative Treffen zu solchen Themen wie Eröffnungsbilanz, Rechnungsabschluss oder Haushaltsvoranschlag abgehalten. Ich finde das prinzipiell sehr positiv, man sieht, welche Gemeinderäte sich informieren wollen, wer auch zu nicht offiziellen Sitzungen geht und mitdenkt. Allerdings wird dadurch auch der Inhalt, die Fragen und Diskussionen nicht protokollpflichtig und scheinen eben nicht wie zum Beispiel im obenstehenden Protokoll auf.

Sehr kritisch sehen nicht nur wir als Grüne Gemeindegruppe die Bildung der zweckgebundenen Haushaltsrücklage mit Zahlungsmittelreserve, da dies suggeriert, wir hätten dieses Geld. Es ist aber ein buchhalterischer Trick, der "nur" in der Steiermark möglich und gewünscht ist, um das Gemeindebudget zu beschönigen.
In den kommenden Jahren lässt sich durch die VRV 2015 die Entwicklung besser erkennen und vergleichen, diese Transparenz begrüßen wir!

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 17.3.2021

Genehmigte Verhandlungsschrift

In der Fragestunde wurde meine Frage nach dem Förderansuchen für das geplante Fahrradkonzept vom Bürgermeister Wolf-Maier zusammengefasst so beantwortet, dass es dieses Ansuchen noch gar nicht gibt, weil ein überregionales Konzept erst in Ausarbeitung ist. Die Vorfinanzierung stellt hier ein Problem dar, man will aber im Gebiet des geplanten Freizeitparkes (!!!) am Ferbersbach mit einem Radweg anfangen. Die wirklich relevante Strecke allerdings, von Vasoldsberg nach Hausmannstätten, mit den notwendigen Grundstücksablösen, ist problematisch.
Und genau hier muss noch viel mehr Anstrengung an den Tag gelegt werden, der Berufsverkehr, die Möglichkeiten für unsere Jugend zu anderen Anbindungen für Schule und Freizeit zu kommen, genau die Strecke Richtung Hausmannstätten, die liegt im Zentrum unserer Forderung!

In dieser Sitzung wurde positiv über das Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehr Vasoldsberg, welches den Ankauf eines HLF4 im Jahr 2023 beinhaltet, abgestimmt, nachdem das Konzept von HBI Kevin Linhart vorgestellt wurde.

Ebenfalls wurde der Ankauf eines neuen Mähdreschers beraten und abgestimmt. Wir können den Ausführungen des Gemeinderates Voit nur vertrauen, dass bei den bestehenden zwei Mähdreschern die Reparaturen in naher Zukunft unrentabel seien, wir diese aber trotzdem zu einem guten Preis verkaufen können und unsere Bauern von einem neuen Gerät profitieren.

Bezüglich der Anpassungen von Besamungszuschüssen erläuterte wiederum Herr GR Voit, der Landwirtschaftsausschuss-Obmann ist, dass die Änderungen notwendig sind, damit keine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse möglich sind. Landwirte und Förderungswerber müssen daher den Tierarzt zuerst selbst bezahlen und können danach um einen Zuschuss in Höhe von € 25 / Besamung ansuchen, eine direkte Landwirtschaftsausschuss Verrechnung des Tierarztes mit der Gemeinde geht nicht mehr. Ähnlich bei einer Besamung durch einen Zuchtstier, da muss eine Muttertierliste lt. AMA und Körscheine vorgelegt werden.
Als Reaktion auf diesen Beschluss, kamen von einigen Vasoldsberg Landwirten Beschwerden über diese Änderungen, Erschwernisse und Einbußen. Allerdings verweisen wir hier ausdrücklich darauf, dass der betroffene Ausschuss natürlich vom ÖVP-Bauernbund, der ja gerade eben erst mit einer deutlichen absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, dominiert wird, in diesem Fall auch als Ansprechstelle für unsere Landwirte zu sehen sind, und diese auch voll in Verantwortung genommen werden können. Wir sehen es allerdings auch positiv, dass es überhaupt noch Förderungen für unsere Landwirte gibt und setzen uns jederzeit dafür ein, dass nachhaltige Landwirtschaft in Vasoldsberg unterstützt wird.

Neben einigen Änderungen des Flächenwidmungsplanes zwecks Neubauten, konnte erfreulicherweise der Betrieb des GUSTmobiles sichergestellt werden. Dieses für die VasoldsbergerInnen sehr günstige Konzept der Mobilität ist uns sehr wichtig und muss zumindest bestehen bleiben, ortsübergreifend sind wir für einen weiteren Ausbau!

Wir unterstützen, wie schon an andere Stelle geschrieben den notwendigen Zubau des Schulzentrums voll inhaltlich.

Einladung zur Gemeinderatssitzung 6.4.2021

Wir laden dich herzlich zur Gemeinderatssitzung am 6. April 2021 ein.

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