> Link zum Protokoll <
Zu Punkt 5, Einwendungen und Stellungnahmen ÖEK und FläWie "Waldfriedhof"
Ich konnte mich von Anfang an nicht mit der Nutzung unserer Wälder als "Friedhof" anfreunden, nicht nur der Eintrag an Schwermetallen, das Nichtvorhandensein einer wirklichen Einfriedung und Gedenk- und Bestattungskultur sondern auch die Belastung der Anrainer durch Besuchsverkehr usw ... bewegten mich zur Gegenstimme. Die vielfachen Einwände und Stellungnahmen werden von der Gemeinde einfach zur Kenntnis genommen, wie darauf reagiert wird, weiß ich nicht.
Zu Punkt 8, Umwidmungswunsch Ackerfläche zu Bauland Fam. "Kettner"
Der Umwidmungswunsch von mehreren schönen Äckern zu Bauland in Bachnähe konnte mit den Stimmen der Opposition verhindert werden, die Lippenbekenntnisse der Landes-ÖVP, weniger versiegeln zu wollen, stoßen in den Gemeinden auf ihre Grenzen :-(
P.S. Die Geschichte zeigt: Die Umwidmung wurde anschließend in die laufende(!) Revision genommen, weil sie dann leichter umzusetzen zu sein scheint. Schade, dass eine demokratische Abstimmung wenig zählt.
Zu Punkt 11, gemeinsame Ausschreibung und Koordination der Abfallsammlung mit dem Abfallwirtschaftsverband
Eine gemeinsame Ausschreibung erscheint sinnvoll, da die Konditionen der Müllabfuhr besser verhandelt werden können, unser Mitspracherecht muss aber gewährt bleiben!
Zu Punkt 20, Ankauf eines neuen Kommunaltraktors
Dieser Ankauf ist notwendig, weil die vorhandenen Traktore mehr als 20 Jahr alt sind.
Zu Punkt 21, Ankauf Erdgeschoß Hauptplatz 3 Gemeindezentrum
Schon lange überfällig, und vom Bürgermeister gut gemacht: Nach einem alten Preisindex ist es nun endlich möglich, den letzten Rest des Gemeindeamtes zu kaufen. Deshalb ist es auch zu einem relativ niedrigen Betrag möglich. So können wir einerseits die Vermietung als Kredittilgung hernehmen, unseren Mietern einen fairen Mitbetrag anbieten und in einiger Zeit selbst Besitzer des Zentrums zu werden.
Zu Punkt 24, Unser Antrag über die Erarbeitung von Energiesparmaßnahmen in der Marktgemeinde Vasoldsberg
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen und muss im Umweltausschuss erarbeitet werden.
Einladung zur Gemeinderatssitzung mit der Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2023 am 25.4.2024 um 18:30 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Vasoldsberg.
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Einladung zur Gemeinderatssitzung mit der Besprechung und Beschlussfassung des Budgets 2024 am 1.2.2024 um 18:30 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Vasoldsberg.
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Wir laden dich herzlich zur Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2023 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Vasoldsberg ein.
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In dieser Sitzung geht es um die Revision 5.0, die ja gerade aktuell ist. Die Wünsche der Umwidmungen wurden von einer beauftragten Firma gemeinsam mit der Gemeinde und des Ausschusses besprochen, das Örtliche Entwicklungskonzept und der Örtliche Entwicklungsplan entwickelt, und dies muss jetzt öffentlich gemacht werden, also aufgelegt werden. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat zu treffen. Ich weiß allerdings ganz persönlich nicht, in welcher Weise dies geschieht. Wird dies per Bausch und Bogen geschehen, es handelt sich doch immerhin um ca. 115 Wünsche der Umwidmung, hat der Gemeinderat noch Abstimmungsrecht bei einzelnen Objekten?
Auf jeden Fall wird es nach der Auflage, der Öffentlichmachung der Bewertung einzelner Anträge, eine Einspruchsfrist gegeben sein, aber genau um diese Auflage geht es jetzt. Informationen an die betroffenen AnsuchstellerInnen werden ergehen.
Trotzdem ist es spannend für uns, wie die Prozedur vor sich gehen wird, es handelt sich doch um sehr viele Wünsche, um sehr viele sehr unterschiedlich gestaltete Wünsche. Ein Ansuchen für ein paar ha Photovoltaikverbauung ist mit einer Straßenangleichung nicht zu vergleichen. Wir sind diese 115 Umwidmungswünsche zwar einmal einzeln in einer (!!!) Ausschusssitzung durchgegangen, wie und auf welcher Grundlage jetzt bei all diesen Grundstücken entschieden werden soll, ist uns noch unbekannt. Lediglich bei bis zu 35 aussichtsreichen Bewerbungen wurden wir in einer eigenen Ausschusssitzung unterrichtet. Eigentlich müssten schon jetzt, eine Woche vor der Gemeinderratssitzung, die einzelnen Ansuchen für die GemeinderätInnen einsichtbar sein, wir werden dies einfordern und gewissentlich prüfen.
Es geht also in die "heiße" Phase der Revision, die Auflage wird aber trotzdem erst irgendwann im März passieren. Wir sind ja am Standpunkt, dass der Boden in Vasoldsberg möglichst nicht versiegelt werden soll, der Charakter eine Wohngemeinde nicht der einer Stadt weichen soll, dass das Verkehrs- und Schulkonzept der Zuwanderung angemessen sein muss und dass eine ständige Erhöhung der Bebauungsdichte in nicht zentralen Lagen der Marktgemeinde Vasoldsberg nicht zu unserer Wohngemeinde passt.
Ein weiterer Punkt wird die Halbierung der Förderung von Photovoltaikanlagen sein, € 30k wurden für 2023 veranschlagt, € 57k werden benötigt. Aber das als Grund herzunehmen, alle weiteren privaten Ambitionen in die richtige Richtung der nachhaltigen Energieerzeugung weniger zu unterstützen, halten wir gerade in unserer Zeit als völlig falsch. Zwar ist angedacht, den Anschluss an Nahwärmekraftwerke auch zu fördern, aber das Eine schließt ja das Andere nicht aus. Wenn wir unser Budget anschauen, sind das nicht weltbewegende Summen darin, aber man erkennt Wertigkeiten dahinter.
Wir freuen uns auf euren Besuch, dieses Mal wäre es besonders wichtig, um zu erkennen, wer wofür in der Entwicklung auf Jahre in Vasoldsberg steht.
Jürgen Neuhold
